Der Untersuchungsausschuss zur Rolle des FDP-Politikers und Unternehmers Hartmut Ostermann bei der Bildung der Jamaika-Koalition im Saarland ist zu seiner ersten ordentlichen Sitzung zusammengetreten. Die Parlamentarier kamen am Dienstag im Landtag in Saarbrücken zusammen. Sie wollen Beweisanträge aufnehmen und den Fahrplan für ihre weitere Arbeit festlegen. Dazu liegen dem Untersuchungsausschuss «Landtagswahlen 2009» drei Anträge der SPD, der Linken und der Regierungsfraktionen vor. Die FDP erwägt, sich um eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags auf Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Liste der Linken bei der Wahl zu bemühen.
Quelle: http://www.wiesbadener-tagblatt.de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz/8748095.htm