SPIEGEL online berichtet am 23. Juli 2009 über das Duell der Saar-Spitzenkandidaten.
Zwei angeschlagene Kandidaten im Duell: In Saarbrücken diskutierten Oskar Lafontaine und Ministerpräsident Peter Müller über ihre Wahlprogramme. Statt aggressiver Rhetorik gab es erschöpfte Plattitüden – hat Lafontaine seinen Plan, Ministerpräsident zu werden, schon heimlich aufgegeben?
Er atmet noch einmal tief durch, bevor er die Treppe zum Ort des Geschehens erklimmt – und unwillkürlich fragt man sich, warum Oskar Lafontaine sich das antut. Im Foyer wird in der Warteschlange leise gewitzelt über den 65-Jährigen, “der will Geld, aber bloß keine Verantwortung”, sagt einer, “hat sich ja schon einmal aus dem Staub gemacht”, erklärt ein anderer in Erinnerung an Lafontaines Abgang als Bundesfinanzminister 1999.
Geladen hat der Verband “Die Familienunternehmer – ASU” in die Industrie- und Handelskammer Saarbrücken. Das Publikum: Vor allem Geschäftsleute, mittelständische Unternehmer. Männer in akkuraten Anzügen und Frauen in schicken Kostümen, deren Gesichter schnell kalkweiß oder wutrot werden bei der Vorstellung, die Steuerpläne der Linken könnten eines Tages Realität werden. 90 Milliarden Euro will Lafontaine allein über eine hohe Vermögensteuer einsammeln.
Es gibt sicher günstigere Umgebungen für den Spitzenkandidaten der Linken, um ein Streitduell mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zu führen. Der Saal droht zum Hexenkessel zu werden, der Abend im schlimmsten Fall jede Mengen peinliche Szenen und Bilder zu produzieren. Er habe sich eben nicht drücken wollen, sagt Lafontaine später beim Bier stolz und wirkt dabei ein bisschen euphorisiert, wie ein Schüler nach überstandener Prüfung. Sogar eine “Verunsicherung” will er im Blick mancher Gäste gesehen haben.
Wem er da wohl in die Augen geguckt hat?
Das “moderierte Streitgespräch” dauert keine Viertelstunde, da wird es schon reichlich unangenehm. Beim Steinkohlebergbau ist man angekommen – als Wahlkampfthema derzeit sowieso etwas unglücklich. Gerade sind im sachsen-anhaltinischen Nachterstedt in einem Tagebaugebiet zwei Häuser und mehrere Menschen bei einem Erdrutsch von einem Schlammkrater verschluckt worden. Auch im Saarland versetzen Grubenbeben die Menschen immer wieder in Angst und Schrecken. Lafontaine will ebenso wie die SPD trotzdem an der Traditionsbranche festhalten. Müller hat den Ausstieg bis 2012 eingeleitet.
Nur einer klatscht für Lafontaine
“Leib und Leben von Menschen” seien bedroht, doziert Müller mit Inbrunst – und dass der Reichtum des Landes “in den Köpfen der Menschen” liege, nicht unter der Erde. Es folgt lauter Applaus. Lafontaine spricht von der “Mächtigkeit der Flöze” der Region – und sagt dann, dass ein saarländischer Ministerpräsident sich “an die Spitze” der Gegner der Traditionsbranche setze, sei unfassbar. Stille im Saal. Nur einer klatscht lang und trotzig. Es ist der Linken-Parteichef Rolf Linsler. Lafontaines Gesicht über dem sehr weißen Hemdkragen wird noch eine Spur roter – nach einem Augenblick lacht er angestrengt und witzelt etwas über organisierte Unterstützung.
Es ist warm im Saal, Lafontaines Augen glänzen vor Müdigkeit. Er spult das ganze Programm herunter, auch bundespolitisch, warnt vor den Monopolen der Energiewirtschaft und vor einem “gewaltigen Abbau von Sozialleistungen”, sollten seine Forderungen nach höheren Vermögen- und Erbschaftsteuern nicht durchkommen. In Familienunternehmen müssten Arbeitnehmer auch “zur Familie gehören”, sagt er – und rechtfertigt so die weitgehenden Pläne der Linken zur Mitarbeiterbeteiligung.
Vor kurzem, beim Sommerinterview im ZDF, wirkte die Linken-Galionsfigur dünnhäutig und aggressiv. Auf Bezüge zu seinem Abgang als Finanzminister raunzte er da, man solle “nicht so dämlich von hinschmeißen reden”.
Die Umfragewerte für die Linke sind abgestürzt
An diesem Abend macht Lafontaine eine seltsame Wandlung durch. Bald ist ein ironisches Lächeln, das Müllers Ausführungen begleitet, und die etwas hochmütige Bitte, ihn “auch mal ausreden zu lassen”, alles, was er sich an Emotionen erlaubt. Der “Napoleon von der Saar”, wie er genannt wird, wirkt ein bisschen wahlkampfmüde.
Vielleicht hat er die Idee, das Land noch einmal als Ministerpräsident zu regieren, auch einfach im Geheimen schon abgeschrieben.
Denn die Linke wirkt reichlich angeschlagen. Bundesweit sind die Auflösungserscheinungen kaum noch zu übersehen, Richtungskämpfe und der interne Zoff über die gigantischen Ausgabenprogramme, die im Wahlprogramm stehen, setzen der Partei mächtig zu.
Auch im Saarland sind die Umfragewerte von infratest bei der letzten Umfrage im April abgestürzt. Lange lag man gleichauf mit der SPD – und Lafontaine galt als der zentrale Herausforderer für Müller bei den Wahlen. Allein, dass er an diesem IHK-Abend neben Müller sitzt und nicht der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas, spricht Bände. Lafontaine hat noch immer treue Anhänger in der Region. 13 Jahre, von 1985 bis 1998, hat er das Land regiert und viel Lob eingeheimst. Für das Management der Krise der Stahlindustrie in der Region etwa, für seine pragmatische Wirtschaftspolitik. Für das Zurückbringen des “Wir-Gefühls”.
Auf diesen Taten wollte die Linke aufbauen in diesem Jahr. Dass sein Ruhm noch aus seinen SPD-Zeiten herrührt, stört da höchstens die Sozialdemokraten. Die Saar-Linke rekrutiert sich ohnehin noch mehr als anderswo aus enttäuschten SPDlern. Lafontaine hat sie überhaupt erst zu einer ernstzunehmenden Kraft gemacht im Bundesland. Doch in der letzten Analyse von Infratest kam die Linke nur noch auf 18 Prozent – Maas landete bei 27 Prozent.
Der Traum von einer rot-roten Regierungsmehrheit unter linker Führung schien zumindest damals ausgeträumt.
In der IHK wird Lafontaine an diesem Abend wohl kaum neue Wählerstimmen finden.
Tatsächlich kann sich so mancher der Anwesenden ein ungeduldiges Schnauben nicht verbeißen, während die provokantesten Thesen der Linken abgehandelt werden. Als Lafontaine erklärt, dass Angestellte und Arbeiter im Laufe der Jahre auch Miteigentümer einer Firma würden, brandet Murren und Lachen auf. “Ich freue mich über die Reaktion”, ruft Lafontaine und seine Augen funkeln kurz.
Ansonsten flüchtet sich der Linke-Chef vor dem Missmut mal in Ironie, mal in wilde Zahlenspiele – und mal in Plattitüden. Er wird vom Moderator gefragt, wie der Plan, die Energieversorgung in kommunale Hand zu geben, in der Praxis umgesetzt werden könne. “Schritt für Schritt”, lautet die Antwort. Den Verweis über den Ärger vieler Linke-Mitglieder über die sagenhaften Kosten der Wahlversprechen, kontert er lapidar mit dem Hinweis auf seine Steuerpläne.
Auch Müllers Rückhalt schwindet
Dass der Abend nicht zur PR-Katastrophe wird, hat einen schlichten Grund: Auch Müller wirkt reichlich angeschlagen, bietet Vorlagen, die Lafontaine eifrig nutzt. Auch Müller ist Mitglied einer Partei, deren wohlklingende Wahlversprechen auf Bundesebene kaum finanzierbar erscheinen. Eine Partei der “Steuerlügner”, sei die CDU, giftet Lafontaine. Irgendwann gesteht Müller ein, Steuererleichterungen seien ja nur für den Fall einer konjunkturellen Besserung versprochen worden. “Ich finde es richtig, dass wir diese Kondition ausgesprochen haben.”
Auch mit Blick auf das Saarland hat Müller zurzeit schwer zu ackern. Bei den Kommunalwahlen hat die CDU eine schwere Schlappe erlitten, stürzte um 8,4 Prozent auf 37,3 Prozent ab. Die absolute Mehrheit scheint jüngsten Umfragen zufolge auch bei den Landtagswahlen stark in Gefahr.
Der Landesvater gibt sich deshalb zurückhaltend. Zwar sagt er im Brustton der Überzeugung: “Ich bin Ministerpräsident und ich bleibe es. Aus.” Doch wie dieser Plan umgesetzt werden soll, lässt er bewusst offen. “Ich strebe eine bürgerliche Mehrheit an”, sagt er. “Schließen Sie eine Große Koalition aus?”, nagelt ihn Lafontaine fest. Müller wiederholt noch einmal den Satz von der bürgerlichen Mehrheit.
Lafontaine kann da gelassener sein. Er legt sich auf rot-rot fest – zumindest so gut wie. “Sollte diese Mehrheit nicht zustande kommen, kommt sie nicht zustande.” Sollte seine Partei tatsächlich in die Opposition gehen müssen, hat er vorgesorgt. Lafontaine steht sowohl auf Platz eins der Landesliste – als auch ganz oben auf der Liste für die Bundestagswahl. Wird er nicht saarländischer Ministerpräsident, ist er wieder weg von der politischen Bühne seines Heimatlandes.
Quelle Text, Quelle Foto: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-637713-1670.html