Die Bilanz der „Jamaika“-Koalition könnte nach hundert Tagen kaum trauriger sein. Kein Wunder, dass die Opposition schon „Fluch der Karibik“ ulkt. Dabei hat sich an den Grundzügen der saarländischen Wirtschaftspolitik seit Jahren kaum etwas geändert. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und sein Vorgänger sind sich in ihrer Standortpolitik näher, als die Sitzordnung im Parlament vermuten lässt. Bürgerlicher und Bürgerschreck: Beide betreiben seit Jahren einen Wandel auf Pump. Und den Rückkauf der Landesbank hätte auch Lafontaine nicht schöner eingefädelt.
Die Haushaltsvorlage der neuen Koalition lässt mit Blick auf die Verschuldung jedenfalls Kontinuität erwarten. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) sagt, es gelte die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Schach zu halten und zugleich in die Zukunft des Landes zu investieren. Was sind schon Haushaltsdauernotlagen, wenn es gilt, die Welt zu retten?
3,5 Milliarden Euro gibt das Saarland in diesem Jahr aus, im Vorjahr kamen aber nur gut zwei Milliarden Euro Steuern und Abgaben zusammen. Mehr werden es 2010 bestimmt nicht. Die Schulden türmen sich auf rund zehn Milliarden Euro, alleine dafür sind 500 Millionen Euro Zinsen fällig. Ginge es nach dem Koalitionsvertrag, dürfte im neuen Jahr die Marke von einer Milliarde Euro Netto-Neukredit nicht überschritten werden. Das tut sie aber doch: Gleich zwei Krisenfonds im Gesamtwert von 550 Millionen Euro finanziert das Land zusätzlich – ein veritabler Schattenhaushalt. Was der Bund kann, kann das kleinste Flächenland schon lange.
Wie das Saarland von 2020 an das Verschuldungsverbot halten will, weiß derweil noch keiner. Obwohl bis dahin nochmals 2,34 Milliarden Euro an „Konsolidierungshilfen“ vom Bund fließen. Bis 2004 waren es schon 6,6 Milliarden Euro, die sich das Land vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hatte. Heute kommt der Länderfinanzausgleich und Geld aus EU-Programmen hinzu. „Jetzt helfen wir uns selbst“, hatte Lafontaine schon vor Jahren konstatiert. Davon ist das Saarland weiter weg denn je. Ohne den Bund geht nichts.
http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~EA87C9840FE884EECB7F80A55CFA79DDD~ATpl~Ecommon~Scontent.html